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Abgesehen vom Personen- und Objektschutz müsste sich die polizeiliche Tätigkeit des Bundes entweder im Rahmen der Strafverfolgung abspielen oder der blossen Koordination dienen. Allgemeine Bemerkungen Betrachtet man sich den Entwurf im Detail, so finden sich zahlreiche Bestimmungen, die mit den Grundrechten nicht vereinbar sind oder mit der bestehenden verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung kollidieren. Der VE zieht nicht nur bestehende rechtliche Normen zusammen, Go Board Game führt zusätzlich neue Befugnisnormen ein, die erheblich in die Rechte der BürgerInnen eingreifen und noch dazu auf Aufgaben abgestützt werden, die dem On-Line Casino in dieser Form nicht zustehen. Zudem Anderen haften schon den bestehenden Regelungen einige Mängel an. Verwaltungspolizeiliche Massnahmen.

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Der Bund hat im Bereich des eigentlichen Polizeirechts nur eingeschränkte Kompetenzen, nämlich da, wo es Diamond Sea Hotel den Schutz von Personen und Objekten der Bundesverwaltung, von Botschaften etc.

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Allgemeine Bemerkungen Betrachtet man sich den Entwurf im Detail, so finden sich zahlreiche Bestimmungen, die mit den Grundrechten nicht vereinbar sind oder mit der bestehenden verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung kollidieren.

Im Ergebnis läuft das darauf hinaus, dass entweder die durch die V-Person beschafften Informationen für das spätere Verfahren so aufbereitet werden, dass ihr Einsatz nicht Buck And Butler erkennbar ist, oder dass anstelle des Spitzels seine Führungsperson im Strafverfahren als Zeuge auftritt.

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Anstatt sich darauf zurückzubesinnen, welche polizeilichen Kompetenzen der Bund eigentlich hat, werden Befugnisse, die sich in bestehenden Gesetzen finden, übernommen und ausgedehnt.

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Insgesamt ist der Entwurf deshalb aus unserer Sicht klar abzulehnen. Eine Reflexion auf die verfassungsrechtlichen Begrenzungen erfolgt in diesem Entwurf nicht.

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Die an diese Aufgabe geknüpften Befugnisse schiessen jedoch Jupiters Casino Opening Hours über die Gefahrenabwehr hinaus.

Vertrauliche Gespräche an solchen Orten könnten somit abgehört werden. Bezeichnenderweise verzichtet der VE auch an diesem Punkt darauf, die bisherige Tätigkeit der Spezialdienststelle für verdeckte Ermittlungen der BKP auch nur zu erwähnen.

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3 Gedanken zu „Abstimmungskampf Um Geldspielgesetz Wird Zum Krimi - Blick

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